Wir sind gegen „die da oben“, gegen die Regierung, gegen alles, was uns nicht passt. Die sollen endlich sparen! Aber nicht bei uns. Die Regierung soll endlich regieren. Aber natürlich nicht gegen unsere Meinung. Jetzt wird mal deutlich gesprochen. Wir müssen jetzt mal durchgreifen. Das muss jetzt endlich besser werden in Bern. Ist doch klar. Uebrigens: Wir sind unabhängig und frei. Andere wahrscheinlich nicht. Wir sind das beste Land in Europa, das lassen wir uns nicht kaputt machen. Wir haben eine sehr schlechte Regierung, aber ein saugutes Land. Warum wir ein so gutes Land sind und seit Jahrzehnten eine total unfähige Regierung haben wissen wir nicht... ist uns auch egal. Keiner von denen in Bern ist auch nur im Entferntesten so gut wie der einzige Kandidat, der die Schweiz wirklich retten kann, retten muss und retten darf. Entweder er wird gewählt oder dann poltert es total: Opposition und nur Opposition! Alles hängt also von einer Person ab, nämlich ob sie gewählt wird oder nicht...

Beeindruckend, oder etwa nicht? Und wie spannend das doch jetzt endlich ist in unserer Schweiz! Endlich „läuft was“ in der Politik! Viele schreiben darüber, auch ich...

Was heisst Opposition wirklich? Dieser Begriff ist im Demokratiesystem der Schweiz nur begrenzt anwendbar. In Ländern mit einer parlamentarischen Demokratie ist es schon klarer: Die eine Partei gewinnt die Mehrheit, die andere verliert und ist in der Minderheit. Die Mehrheit kann jetzt die Regierung stellen und vier Jahre regieren. In der Regel kann diese Regierungsmehrheit ihr Programm umsetzten, sie hat die Macht dazu. Und bei uns? Hier in der Schweiz herrscht die direkte Demokratie. Dies bedeutet, dass die Gesetze vom Volk in Abstimmungen beurteilt werden, also angenommen oder verworfen werden. Selbst wenn eine einzige Partei die absolute Mehrheit in unserer Regierung (Bundesrat) besitzt hat sie nicht die Macht die Gesetze allein durchzusetzen. Immer kann irgend eine Gruppe oder Partei Opposition machen (Volksabstimmung verlangen). Anders gesagt: Jede grosse Partei ist in der Regierung ihrer Stärke entsprechend vertreten (Konkordanz) und gleichzeitig kann sie von Fall zu Fall auch gegen Beschlüsse der Regierung kämpfen, also Opposition machen. Das haben in den letzten Jahren sowohl die SP wie auch die SVP bewusst gemacht. Das ist in Ordnung; denn bei uns gibt es gar keine eigentliche Konstellation nach dem Motto: Hier die Regierung, da die Opposition. Die grossen Parteien in der Schweiz sind sowohl Regierung wie manchmal auch oppositionell.

Dennoch: Die SVP droht mit dem Auszug aus dem Bundesrat, wenn... er nicht...und will dann nur noch Opposition machen. Und die SP droht auch mit Opposition, wenn ihre Bundesrätin abgewählt wird. Eine Frage sei bei diesen Szenarien erlaubt: Wird die Qualität der schweizerischen Politik wirklich besser? Werden dann bessere Lösungen gefunden, die auch noch eine Mehrheit im Volk finden? Unsere „schlechte“ Regierung hat in den letzten zehn Jahren immerhin bei neun von zehn Vorlagen (Gesetzen) in der Volksabstimmung gewonnen. Anders rum: Werden wir auch nach dem 10. Dezember eine so gute Regierung haben wie heute?

Es gibt nur eine vernünftige Lösung am 10.Dezember. In den Bundesrat sollten neu je zwei Vertreter der SP, FDP und SVP sowie nur noch eine(r) der CVP gewählt werden. So bleibt die bewährte Konkordanz bestehen, aber in veränderter Zusammensetzung. Wer von der CVP weichen muss und ob er gewählt wird lassen wir offen. Sollte er nicht gewählt werden, so erwarte ich von der SVP dennoch, dass sie nicht den einfachsten Weg, nämlich jenen der „Opposition“, wählt. Die SVP muss sich langsam aber sicher vom Personenkult lösen und echte Verantwortung übernehmen. Schliesslich hat sie in deutlicher Manier die Wahlen gewonnen.

Albrecht Rychen, aNationalrat, Rektor Berufs- und Weiterbildungszentrum BWZ Lyss